Pressemitteilungen
Aktuelle Pressemeldungen aus dem Kreisverband
Wer eine neue Wohnung sucht, muss oft eine Miete zahlen die deutlich überder zulässigen Miete lt. Mietspiegel liegt. Instrumente der Begrenzung von Mietwucher wie die Mietpreisbremse haben sich als wirkungslos erwiesen. Ein Mietendeckel muss auf Bundesebene beschlossen werden. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, probeweise ein Monitoring von… Weiterlesen
Letzte Woche unterzeichnete der Gemeinderat die Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt. Wir stehen für eine Stadt ein, die sich gegen Diskriminierung und für Inklusion einsetzt; eine Stadt, die sich ihrer gesellschaftlichen Vielfalt bewusst und entsprechend der vielfältigen Bedürfnisse ihrer Bürger*innen gestaltet ist. Besonders… Weiterlesen
Der Platzverweis gegenüber Michael Csaszkóczy beim Heidelberger Neujahrsfest hat uns empört. OB Würzner hat beim Neujahrsfest bekundet, dass eine Partei, die nicht auf Basis der Verfassung steht, in Heidelberg keinen Platz habe. Diesen Eindruck konnte man leider nicht gewinnen, wenn die AFD dort steht und wie alle anderen Parteien behandelt wird.… Weiterlesen
Mit Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat vom Platzverweis gegenüber Michael Csaszkóczy bei Heidelberger Neujahrsfest am vergangenen Sonntag erfahren. Fraktionschefin Sahra Mirow reagiert empört: „Der Widerstand gegen Rechts kann nicht so aussehen, dass der AfD einerseits seelenruhig eine Plattform im Veranstaltungsraum geboten wird… Weiterlesen
Noch immer sind wir empört, dass eine Bewerbung Heidelbergs als Kulturhauptstadt ohne Zuziehung des Gemeinderates oder der Kulturschaffenden signalisiert wurde. Dennoch ist der vom Kulturamt vorgelegte Plan geeignet, um bis zur Grundsatzentscheidung anstehende Themen auszuloten. Die im Alleingang festgelegte Personalie tragen wir nicht mit. Es ist… Weiterlesen
Pressemeldungen der Partei DIE LINKE
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, fordert… Weiterlesen
Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar, ist zutiefst entsetzt über den jüngsten feigen Angriff auf den Linke-Fraktionschef im Stadtrat von Speyer. Am Mittwochabend wurde er in… Weiterlesen
Die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum Mindestlohn kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke. Weiterlesen